11. April 2024
Häufig bedienen sich öffentliche Stellen für die Kommunikation mit Bürgern der Möglichkeit eines „Newsletter“. Beispiele hierfür sind der behördliche Presseverteiler oder die aktuellen Kundeninformationen durch gemeindliche Tourismusbüros. Für die Nutzung solcher kostengünstigen Newsletter werden personenbezogene Daten der Adressaten verwendet, wie insbesondere E-Mail-Adressen. Ab hier schaltet sich dann auch der Datenschutz…
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25. März 2024
Grundsätzlich müssen über die Sitzungen der Gemeinderäte, der Kreistage und ihrer beschließenden Ausschüsse Niederschriften gefertigt werden siehe (Art. 54 Abs. 1 Satz 1, Art. 45 Abs. 2 Satz 2 Gemeindeordnung (GO) sowie Art. 48 Abs. 1 Satz 1, Art. 40 Abs. 2 Satz 2 Landkreisordnung (LKrO)). Diese Niederschriften sind nicht…
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14. März 2024
Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat eine detaillierte Checkliste zu den zentralen datenschutzrechtlichen Anforderungen an die Entwicklung und den Einsatz von KI-Modellen veröffentlicht (Stand: 24.01.2024). Da das Datenschutzrecht den Begriff der Künstlichen Intelligenz (KI) nicht kennt, wird zunächst in einer Einordnung anschaulich erläutert, welche KI-Anwendungen („KI-Modelle“) von der Checkliste…
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19. Juni 2020
Am 25. Mai 2020 feierte die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) den zweiten Jahrestag ihres Wirksamwerdens. Harmonisierung in Europa, neue Begriffe, Betroffenenrechte, höhere Geldbußen sind nur einige der Neuerungen. Trotz großer anfänglicher Sorgen, Verwirrung und Mythen hat sich die DSGVO als grundsätzlich taugliches Regulierungsinstrument etabliert. Sie verdeutlicht die Eigenverantwortlichkeit der Verarbeiter und die…
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6. April 2020
Kommunalverwaltungen und kommunale Einrichtungen müssen immer häufiger mit Angriffen durch Erpressungs-Trojaner wie Emotet rechnen. Die Präsidenten des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes sind sich einig: „Wir dürfen derartigen Lösegeldforderungen nicht nachgeben. Sonst werden den Kriminellen Anreize geboten, ihre Handlungen fortzusetzen. Jeder Erpressungsversuch muss konsequent…
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3. April 2020
Mit dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) existiert erstmals eine europaweit verbindliche verpflichtende Regelung zur Bestellung betrieblicher und behördlicher Datenschutzbeauftragter. Das deutsche Erfolgsmodell der datenschutzrechtlichen Selbstkontrolle hat sich damit auch auf europäischer Ebene durchgesetzt. Uneinheitliche Bestellpflicht in den Mitgliedstaaten In Ergänzung zur europarechtlichen (Basis-)Bestellpflicht berechtigt die DSGVO über eine Öffnungsklausel die…
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