Der Bundestag hat am Freitag, 12. Oktober 2018, den Entwurf der Bundesregierung für ein Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz (19/4674) nach erster Lesung zur federführenden Beratung an den Innenausschuss überwiesen. Der Gesetzentwurf soll das nationale Datenschutzrecht an die EU-Verordnung (EU) 2016 / 679 anpassen und setzt die EU-Richtlinie (EU) 2016 / 680 in deutsches Recht um. Nach der 2017 beschlossenen Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes soll nun auch das bereichsspezifische Datenschutzrecht des Bundes an die seit Mai dieses Jahres geltende EU-Datenschutz-Grundverordnung angepasst werden.

Der Entwurf sieht unter anderem Änderungen in der Strafprozessordnung, im Einführungsgesetz zur Strafprozessordnung und im Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen vor. Er soll zugleich der Umsetzung einer EU-Datenschutz-Richtlinie im Bereich von Justiz und Inneres dienen.

Änderung von 154 Fachgesetzen

Der Gesetzentwurf sieht laut Bundesinnenministerium in 154 Fachgesetzen fast aller Ressorts Änderungen vor. Zu den Regelungsschwerpunkten zählen dabei der Vorlage zufolge etwa Anpassungen von Begriffsbestimmungen und von Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung sowie Regelungen zu den Betroffenenrechten. Ferner sollen durch Änderungen im Bundesdatenschutzgesetz unter anderem die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, „dass sensible Informationen durch zivilgesellschaftliche Träger im Rahmen von Deradikalisierungsprogrammen verarbeitet und im Einzelfall an die Sicherheitsbehörden weitergegeben werden können.

In der Debatte wird ebenfalls der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016 / 680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679 (19/4671) beraten. Der Gesetzentwurf soll im Anschluss zur weiteren Beratung an den federführenden Rechtsausschuss überwiesen werden. (Quelle: Deutscher Bundestag)

Quelle: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw41-de-datenschutz-anpassung/572348

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