Ein ungebrochener Trend und ein Dauerbrennpunkt im Bereich des Datenschutzrechtes ist das Thema Videoüberwachung. Es ist eines der wichtigsten Schwerpunkte in der Arbeit der Datenschutzbehörden und häufiger Gegenstand in datenschutzpolitischen Diskussionen. Was ist also im Falle einer Videoüberwachung zu beachten? Die Videoüberwachung Da öffentliche Videoüberwachungen in die Grundrechte und Grundfreiheiten… Weiterlesen
Teil 2: Microsoft 365: Entscheidet sich ein Unternehmen oder eine öffentliche Stelle für den Einsatz von Microsoft 365, muss dies immer auch eine bewusste Entscheidung der Leitung sein. Fälschlicherweise wird bei der Einführung oft auf die IT oder Datenschutzbeauftragte gezeigt. Bei öffentlichen Stellen sollte zudem eine Aussprache zur Entscheidung in… Weiterlesen
Tipps zur Einstellung Matomo ermöglicht das Tracking von Webseitenbesucherinnen und -besuchern mittels Cookies oder JavaScript. Auch im Hinblick auf die zunehmende Verbreitung von Schutzmechanismen in Webbrowsern ist ein Tracking per JavaScript dem Tracking durch Cookies vorzuziehen. Darüber hinaus sollten die Datenschutzoptionen von Matomo umfassend genutzt werden. Bitte beachten Sie, dass… Weiterlesen
Teil 1: Microsoft 365: Aufsichtsbehörden im Fokus – Was sagen die Datenschützer? Dies ist der Auftakt einer Beitragsreihe zur rechtskonformen Nutzung von Anwendungen und Diensten der cloudbasierten „Produktivitätsplattform“ Microsoft 365 (Word, Excel, Powerpoint, Outlook, OneDrive, Teams, Sharepoint etc.). Große Aufmerksamkeit hat die am 3. Mai 2024 veröffentlichte Mitteilung des… Weiterlesen
So gut wie jede Webseite hat es: ein Impressum. Aber was genau ist ein Impressum? Was hat es mit Datenschutz zu tun und braucht eine Webseite automatisch ein Impressum? Der folgende Newsletter fasst zusammen, was es mit dem Impressum auf sich hat und wie ein solches richtig erstellt wird. Was… Weiterlesen
Häufig bedienen sich öffentliche Stellen für die Kommunikation mit Bürgern der Möglichkeit eines „Newsletter“. Beispiele hierfür sind der behördliche Presseverteiler oder die aktuellen Kundeninformationen durch gemeindliche Tourismusbüros. Für die Nutzung solcher kostengünstigen Newsletter werden personenbezogene Daten der Adressaten verwendet, wie insbesondere E-Mail-Adressen. Ab hier schaltet sich dann auch der Datenschutz… Weiterlesen
Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat eine detaillierte Checkliste zu den zentralen datenschutzrechtlichen Anforderungen an die Entwicklung und den Einsatz von KI-Modellen veröffentlicht (Stand: 24.01.2024). Da das Datenschutzrecht den Begriff der Künstlichen Intelligenz (KI) nicht kennt, wird zunächst in einer Einordnung anschaulich erläutert, welche KI-Anwendungen („KI-Modelle“) von der Checkliste… Weiterlesen
Einladungen, Veranstaltungsbilder, Videoaufnahmen – öffentliche Veranstaltungen zu organisieren bergen viele Herausforderungen, vor allem aus datenschutzrechtlicher Sicht. Gerade im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit werden von Gemeinden verschiedenste Veranstaltungen abgehalten, wobei eine große Menge an personenbezogene Daten anfallen. Der korrekte datenschutzrechtliche Umgang mit diesen Daten ist somit unumgänglich und trägt maßgeblich zu einer… Weiterlesen
Hat die Schwellwertanalyse zur Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA, Art. 35 DS-GVO) ergeben, dass bei bestimmten Verarbeitungen wahrscheinlich ein hohes Risiko für die Rechte der betroffenen Personen besteht, so muss dies durch entsprechende Einträge im Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten (VVT, Art. 30 DS-GVO) dokumentiert werden. Hierauf weist aktuell das bayerische Landesamt für Datenschutz (BayLDA)… Weiterlesen
Das Hinweisgeberschutzgesetz ist am 31. Mai 2023 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Ziel des Gesetzes ist der Ausbau des bislang lückenhaften und unzureichenden Schutzes von Whistleblowern (zum Gesetzgebungsverfahren). Das Gesetz regelt den Schutz natürlicher Personen („hinweisgebender Personen“), die in ihrem beruflichen Umfeld Informationen über bestimmte Verstöße (u.a. Verstöße gegen das Strafrecht;… Weiterlesen
Angesichts massenhafter Abmahnschreiben wegen des Einsatzes von Google Fonts auf Webseiten rufen die Landesbeauftragten für den Datenschutz bundesweit die Betreiber der Seiten dazu auf, diese datenschutzkonform zu gestalten. Die LfD erreichen regelmäßig Beschwerden zum Einsatz von Google Fonts sowie Beratungsanfragen zu Abmahnungen. Aktuell mehren sich die Berichte über eine Abmahnwelle… Weiterlesen
Am 17.12.2021 hätte die Whistleblower-Richtlinie (EU) 2019/1937 in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Der deutsche Gesetzgeber ist dem bis jetzt jedoch nicht nachgekommen. Die Richtlinie soll es Arbeitnehmern und anderen Beteiligten ermöglichen, mittels eines sogenannten Hinweisgebersystems Verstöße gegen Unionsrecht zu melden und trotz der Meldung keine rechtlichen oder betrieblichen Nachteile… Weiterlesen
Wer muss wann personenbezogene Daten löschen? Wie geht es richtig – und was passiert, wenn nicht? Antworten darauf gibt das Video „Löschkonzept“ des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg (LfDI BaWü). Das Video ist Teil der Reihe „Datenschutz – zum Luaga fir Dahoim ond Iberall“ des LfDI… Weiterlesen
Noch immer und vermutlich bis auf nicht absehbare Zeit wird in vielen Unternehmen im Home-Office gearbeitet. Seit dem Ausbruch der COVID19-Pandemie hat sich das Arbeitsumfeld vieler Menschen stark verändert. Laut einer Erhebung des Digitalverbandes Bitkom e.V. im März 2020 (abrufbar unter https://www.bitkom.org/Presse/Presseinformation/Corona-Pandemie-Arbeit-im-Homeoffice-nimmt-deutlich-zu) arbeitete bereits während des ersten Lockdowns jeder zweite… Weiterlesen
Ob Server oder Laptop, Büro oder Home-Office – laufender Support auch aus der Ferne ist für die Gewährleistung eines sicheren IT-Betriebs und Datensicherheit unverzichtbar. Zahlreiche Verantwortliche betrachten dabei nur die technischen Aspekte und übersehen, dass externe IT-Wartung sehr häufig datenschutzrechtliche Relevanz besitzt: Nach Art. 24 und 32 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie… Weiterlesen
Am 16.07.2020 hat der Europäische Gerichtshofs (EuGH) den „Privacy Shield“ als Rechtsgrundlage für Datentransfers zwischen den USA und Europa in einer bemerkenswerten und nicht nur von der Fachwelt mit Spannung erwarteten Entscheidung für ungültig erklärt. Viele Kunden von US-Diensten fragen sich nun: Welche konkreten Auswirkungen hat das Urteil in der… Weiterlesen
Geht es danach, wer in einer Organisation die Verantwortung für den Datenschutz trägt, richten sich schnell die Augen auf die oder den Datenschutzbeauftragten (DSB). Menschen machen Fehler und schnell ist im „Datenschutz-Alltag“ etwas übersehen. Aber rechtfertigt eine „Datenpanne“ auch eine Abberufung des DSB? Beauftragung des DSB für den Datenschutz zieht… Weiterlesen
Die Forderung nach Datenschutz durch Technikgestaltung hat eine zentrale Bedeutung in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). So manches Software-Produkt fällt negativ auf, weil Anforderungen aus dem Datenschutz bei der Entwicklung nicht beachtet wurden. Die DSGVO richtet sich aktuell nur an die Verantwortlichen Tatsächlich aber richtet sich die DSGVO an die Verantwortlichen in… Weiterlesen
Üblicherweise beschäftigen sich unsere Beiträge eher mit Fragen, wie sich Verantwortliche vor Sanktionen der zuständigen Datenschutzaufsicht schützen können. Doch wie wäre es einmal mit einem Perspektivenwechsel: Stellen Sie sich vor, Sie sind persönlich von einem Verstoß gegen den Datenschutz betroffen und beschweren sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde. Entgegen Ihren Erwartungen… Weiterlesen
Mit der am 25.05.2018 wirksam gewordenen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wurde die zuvor in nationalen Datenschutzgesetzen zersplitterte Regulierung des Datenschutzrechts in einer zentralen europäischen Verordnung gebündelt, systematisiert und nach denselben Prinzipien aufgestellt. Die EU-Kommission hat erkannt, dass die bestehenden bürokratischen Hemmnisse und Rechtsunsicherheiten im Datenschutz nur durch einen ganzheitlichen europäischen Ansatz überwunden… Weiterlesen
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat am 30. Juni 2020 den Mindeststandard für Web-Browser aktualisiert. Als Zugangspunkt zum Internet und zu zahlreichen Anwendungen sind Web-Browser eine zentrale Komponente im Arbeitsalltag. Daher stellt das BSI mit diesem Mindeststandard Sicherheitsanforderungen an Web-Browser, ihre Hersteller und ihren Betrieb. Nach der… Weiterlesen
Der Weisenrat für Cyber-Sicherheit hat am 24. Juni seinen ersten Bericht zu drängenden Fragen der digitalen Sicherheit veröffentlicht. Initiiert wurde dieses unabhängige Gremium 2019 vom Cyber Security Cluster Bonn e.V.. Es besteht aus renommierten Professorinnen und Professoren aus den wichtigsten Exzellenz-Clustern in Deutschland zu Themen der Cyber-Sicherheit. Aktuelle Studien bestätigen,… Weiterlesen
Die Corona-Warn-App des Bundes wurde seit dem 16. Juni 2020 über 14 Mio. Mal geladen (Stand 30. Juni 2020). Wir wissen: Die App ist nicht perfekt – sie steht z.B. Menschen ohne Smartphone nicht zur Verfügung und darf von Jugendlichen unter 16 Jahren laut RKI nicht genutzt werden. Was gut ist, kann… Weiterlesen
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