In Baden-Württemberg startet eine Taskforce für Mobilfunk. Unter Federführung des Wirtschaftsministeriums soll sie für eine landesweite 4G-Netzabdeckung sorgen und die zügige Einführung des 5G-Netzausbaus vorbereiten, und zwar in Zusammenarbeit mit den kommunalen Landesverbänden, den Wirtschaftskammern und den Telekomminikationsunternehmen. Aktuell liegt die Mobilfunkabdeckung in Baden-Württemberg laut Wirtschaftsministerium bei 95,4 % der Haushalte bzw. 85,1 % der Landesfläche. In einem ersten Schritt will die Taskforce Schwierigkeiten beim Ausbau des Mobilfunknetzes benennen und anschließend Lösungswege erarbeiten. „Der Mobilfunkausbau ist letztlich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nur gemeinsam mit Politik, Wirtschaft und den Bürgerinnen und Bürgern bewältigt werden kann“, sagte Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut. Bei den Kommunen, so die Ministerin, müsse die Bereitschaft wachsen, in Zusammenarbeit mit den Telekommunikationsunternehmen Lücken in der Mobilfunkversorgung zu schließen. Das betrifft vor allem die Standorte für Mobilfunkmasten.
„Die Kommunalen Landesverbände bringen sich bereits seit Jahren in verschiedenen Formaten und Gremien zugunsten einer besseren Mobilfunkversorgung in den baden-württembergischen Städten, Gemeinden und Landkreisen ein“, kommentierte Roger Kehle, Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg. Als zentrale Aufgabe der Taskforce sieht er eine Informationskampagne, um die Vorbehalte der Bürgerinnen und Bürger gegen neue Mobilfunkmasten zu überwinden. Zudem müsse das Land die Netzbetreiber zu mehr freiwilligen Infrastruktur-Sharing zu bewegen, andernfalls sei keine anbieterunabhängige flächendeckende Mobilfunkversorgung möglich.
Autor: Dipl.-Jur. Niklas Mühleis, LL.M., Kanzlei Heidrich Rechtsanwälte in Hannover, www.recht-im-internet.de
