Die große Koalition hat sich auf eine Reform des Gesetzes zum Ausbau digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetz-Gesetz) geeinigt. Geplant ist hierfür auch eine Karte, die über die lokale Mobilfunknetzabdeckung informiert und von der Bundesnetzagentur veröffentlich werden soll. Die hierfür notwendigen Informationen sollen die jeweiligen Netzbetreiber verpflichtend liefern. Hierzu soll das Telekommunikationsgesetz (TKG) ebenfalls novelliert werden.
Diese gesammelten Daten sollen laut der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD dem Verbraucher helfen sich vor Vertragsabschluss über die tatsächliche Netzabdeckung zu Informieren. Als Folge dessen soll der Breitbandausbau in Deutschland weiter vorangebracht werden.
Zur Förderung des Breitbandausbaus können sich Kommunen zudem noch weiterhin für das Förderprogramm des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur bewerben. Ziel der Bundesregierung ist es hiernach, bis 2025 ganz Deutschland mit Gigabit-Netzen zu versorgen.
Autor: Dipl.-Jur. Niklas Mühleis, LL.M., Kanzlei Heidrich Rechtsanwälte in Hannover, www.recht-im-internet.de
