Das Bundeskabinett hat einen Etat von 1 Milliarde Euro für den Zensus 2021 bewilligt und damit die organisatorische Basis zur Durchführung gelegt. Der Zensus ist eine regelmäßig stattfindende statistische Erhebung, mit der die amtliche Einwohnerzahl sowie weitere Daten zur gesamten Bevölkerung erfasst werden.

Die Kommunen sind im Rahmen der Erhebung verpflichtet, Daten aus den Melderegistern an das Statistische Bundesamt zu übermitteln. Neben der Nutzung von kommunalen Melderegisterdaten ist zusätzlich eine Haushaltsbefragung auf Stichprobenbasis geplant.

Zu der Volkszählung im Jahr 2021 ist die Bundesrepublik Deutschland aufgrund von EU-Recht verpflichtet. Die rechtlichen Voraussetzungen dafür innerhalb Deutschlands wurden mit dem Erlass des Zensusvorbereitungsgesetzes 2021 im November 2018 geschaffen.

Autor: Dipl.-Jur. Niklas Mühleis, LL.M., Kanzlei Heidrich Rechtsanwälte in Hannover, www.recht-im-internet.de

    Verpassen sie keine Beiträge mehr!

    Wenn Ihnen dieser Beitrag gefällt, abonnieren Sie unsere Newsletter. Dann entgeht Ihnen kein Insidas Artikel mehr.

    Datenschutzhinweis

    Mit dem Abonnement des Newsletters messen wir auch Reichweite und Erfolg, um diesen noch interessanter zu gestalten. Die Einwilligung kann mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Ausführliche Hinweise erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.

    Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren

    Videoüberwachung bei öffentlichen Stellen in Bayern

    Videoüberwachung bei öffentlichen Stellen in Bayern

    Ein ungebrochener Trend und ein Dauerbrennpunkt im Bereich des Datenschutzrechtes ist das Thema Videoüberwachung. Es ist eines der wichtigsten Schwerpunkte in der Arbeit der Datenschutzbehörden und häufiger Gegenstand in datenschutzpolitischen Diskussionen. Was ist...

    read more
    Tipps zur Nutzung der Webanalytik-Plattform Matomo

    Tipps zur Nutzung der Webanalytik-Plattform Matomo

    Tipps zur Einstellung Matomo ermöglicht das Tracking von Webseitenbesucherinnen und -besuchern mittels Cookies oder JavaScript. Auch im Hinblick auf die zunehmende Verbreitung von Schutzmechanismen in Webbrowsern ist ein Tracking per JavaScript dem Tracking durch...

    read more
    Rechtliche Anforderungen an den Einsatz von Microsoft 365

    Rechtliche Anforderungen an den Einsatz von Microsoft 365

    Teil 1: Microsoft 365: Aufsichtsbehörden im Fokus – Was sagen die Datenschützer?   Dies ist der Auftakt einer Beitragsreihe zur rechtskonformen Nutzung von Anwendungen und Diensten der cloudbasierten „Produktivitätsplattform“ Microsoft 365 (Word, Excel,...

    read more
    Datenschutzkonforme Veröffentlichung von Sitzungsunterlagen

    Datenschutzkonforme Veröffentlichung von Sitzungsunterlagen

    Grundsätzlich müssen über die Sitzungen der Gemeinderäte, der Kreistage und ihrer beschließenden Ausschüsse Niederschriften gefertigt werden siehe (Art. 54 Abs. 1 Satz 1, Art. 45 Abs. 2 Satz 2 Gemeindeordnung (GO) sowie Art. 48 Abs. 1 Satz 1, Art. 40 Abs. 2 Satz 2...

    read more