Für niedersächsische Kommunen wird es ernst. In Niedersachsen werden derzeit 150 Kommunen zum Stand der Umsetzung der DSGVO befragt. Ein gutes halbes Jahr nach dem Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) soll ein Zwischenstand abgerufen werden wie weit die Umsetzung in den niedersächsischen Kommunen vorangeschritten ist.
Befragt werden 12 Landkreise, 3 kreisfreie Städte, 3 große selbstständige Städte, 87 Gemeinden und 45 Samtgemeinden (eine Besonderheit des niedersächsischen Kommunalrechts). Die Kommunen sollen zu folgenden Bereichen speziell Auskunft erteilen: Organisation, datenschutzkonforme Bearbeitung, der Umgang mit Betroffenenrechten und mit Datenschutzverletzungen. Mit dem Ergebnis der Auswertung ist im Mai 2019 zu rechnen.
Autor: Dipl.-Jur. Niklas Mühleis LL.M., Kanzlei Heidrich Rechtsanwälte in Hannover, www.recht-im-internet.de
