Das Bundesministerium für Inneres (BMI) fördert im Rahmen der Digitalisierungskampagne der Bundesregierung Smart City-Modellprojekte. Kommunen und Gemeindeverbände können sich noch bis zum 17. Mai 2019 für die erste Staffel bewerben. Um möglichst vielfältige Erfahrungen zu sammeln, strebt das Ministerium eine Verteilung der Modellprojekte in den vier folgenden Kategorien an:
- Großstädte (> 100.000 Einwohner)
- mittlere Städte (von 20.000 bis zu 100.000 Einwohner)
- Kleinstädte und Landgemeinden (< 20.000 Einwohner)
- interkommunale Kooperationsprojekte (Zusammenarbeit zwischen unterschiedlichen Typologien erwünscht)/ Landkreise
Gesucht werden digitale Strategien, die von Kreisen, Städten und Gemeinden selbst entwickelt wurden. Um in den Genuss der Förderung zu kommen, müssen die Modellprojekte unter anderem fachübergreifend umgesetzt werden und dürfen sich nicht nur auf einen einzelnen Aspekt der kommunalen Verwaltung konzentrieren. Außerdem soll ihr Ziel in einer Verbesserung der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger bestehen.
Neben der Förderung von Modellprojekten bietet das BMI auch die Dialogplattform Smart Cities an, um dem nationalen und internationalen Austausch zu stadtentwicklungspolitischen Fragen der Digitalisierung zu fördern. Ergebnis der bisherigen Diskussionsprozesse ist die Smart City Charta.
Autor: Dipl.-Jur. Niklas Mühleis, LL.M., Kanzlei Heidrich Rechtsanwälte in Hannover, www.recht-im-internet.de
