19. Juni 2023
Das Hinweisgeberschutzgesetz ist am 31. Mai 2023 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Ziel des Gesetzes ist der Ausbau des bislang lückenhaften und unzureichenden Schutzes von Whistleblowern (zum Gesetzgebungsverfahren). Das Gesetz regelt den Schutz natürlicher Personen („hinweisgebender Personen“), die in ihrem beruflichen Umfeld Informationen über bestimmte Verstöße (u.a. Verstöße gegen das Strafrecht;…
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22. Dezember 2022
Angesichts massenhafter Abmahnschreiben wegen des Einsatzes von Google Fonts auf Webseiten rufen die Landesbeauftragten für den Datenschutz bundesweit die Betreiber der Seiten dazu auf, diese datenschutzkonform zu gestalten. Die LfD erreichen regelmäßig Beschwerden zum Einsatz von Google Fonts sowie Beratungsanfragen zu Abmahnungen. Aktuell mehren sich die Berichte über eine Abmahnwelle…
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25. März 2022
Am 17.12.2021 hätte die Whistleblower-Richtlinie (EU) 2019/1937 in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Der deutsche Gesetzgeber ist dem bis jetzt jedoch nicht nachgekommen. Die Richtlinie soll es Arbeitnehmern und anderen Beteiligten ermöglichen, mittels eines sogenannten Hinweisgebersystems Verstöße gegen Unionsrecht zu melden und trotz der Meldung keine rechtlichen oder betrieblichen Nachteile…
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8. Oktober 2021
Dieser Artikel erschien in der Bayerischen Gemeindezeitung, Ausgabe 17 vom 23.09.2021. Kommunalverwaltungen sind verpflichtet, ihre IT-Systeme und Verwaltungsvorgänge durch technische und organisatorische Maßnahmen ausreichend abzusichern. Die Bedrohungslage ist ernst zu nehmen. Durch die Digitalisierung steigt verstärkt auch die Zahl professioneller Cyber-Angriffe auch für bayerische Kommunen. Durch die Komplexität und die…
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