Gemeinsame Verantwortungen – wie umgehen damit?

Neben der Auftragsverarbeitung sieht die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auch Regelungen für den Fall vor, dass mehrere Akteure gemeinsam für Verarbeitungen im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten verantwortlich sind („Joint Controllership“). Gemäß Art. 26 Abs. 1 DSGVO sind mehrere Stellen „gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortliche“, wenn sie gemeinsam die Zwecke der und die Mittel…
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Was tun mit dienstlichen E-Mails bei längerer Abwesenheit oder Ausscheiden?

Ein häufiges Szenario: Eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter sind vorübergehend oder länger abwesend oder ganz aus dem Dienst ausgeschieden. Vorgesetzte in den Organisationen stellen sich dann regelmäßig die Frage, wie mit dem E-Mail-Account der Betreffenden zu verfahren ist. Häufig befinden sich sogar noch laufende Vorgänge darin, an deren Abwicklung bzw.…
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Drohnen im öffentlichen Einsatz

Die Feuerwehr Darmstadt geht neue Wege in der Brandbekämpfung und setzt bei einem neuen Projekt auf die Nutzung von Drohnen. Als Aufklärungshilfe aus der Luft sollen die Drohnen Luftaufnahmen machen, welche in Echtzeit ausgewertet werden. Die Stadt Darmstadt verspricht sich hiervon eine präzisere Aufklärung und eine Erhöhung der Sicherheit der…
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Stadt München zentralisiert digitale Dienste mit einem Login

Parkscheine einlösen, Konzerttickets kaufen oder sich ein U-Bahn Ticket holen, all dies funktioniert in München über eigens von der Stadt zur Verfügung gestellte Apps. Zukünftig erhalten die Bürger Zugriff auf all diese Dienste über einen zentralen Login, anstatt über viele verschiedene. Der M-Login soll Zugang zu sämtlichen digitalen Services der…
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DSGVO-Umsetzung: Kommunen in Niedersachsen haben erheblichen Nachholbedarf

In Niedersachsen wurde durch die Landesbeauftragte für den Datenschutz der Stand der DSGVO-Umsetzung in 150 Städten, Landkreisen und Gemeinden geprüft. Das Ergebnis zeigt, dass die Kommunen noch einen erheblichen Nachholbedarf aufweisen. So gab es Defizite bei sämtlichen geprüften Kommunen zu beanstanden. In wenigen Fällen seien diese jedoch als sehr gering…
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