Neue Regeln für betrieb­liche Daten­schutz­beauftragte

Neue Regeln für betrieb­liche Daten­schutz­beauftragte

Am 27.06.2019, kurz vor der parla­mentarischen Sommer­pause, ver­ab­schie­dete der Bundes­tag das zweite Daten­schutz­anpassungs- und Um­setzungs­gesetz (2. DSAnpUG), am 20.09.2019 stimmte auch der Bundesrat zu. Das Gesetz nimmt in über 150 Fach­gesetzen fast aller Ressorts Änderungen vor. Zu den Regelungsschwerpunkten zählen dabei insbesondere Anpassungen von Begriffsbestimmungen und von Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung…
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Was tun mit dienstlichen E-Mails bei längerer Abwesenheit oder Ausscheiden?

Was tun mit dienstlichen E-Mails bei längerer Abwesenheit oder Ausscheiden?

Ein häufiges Szenario: Eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter ist vorübergehend oder länger abwesend oder ganz aus dem Dienst ausgeschieden. Vorgesetzte in den Organisationen stellen sich dann regelmäßig die Frage, wie mit den E-Mail-Accounts der Betreffenden zu verfahren ist. Häufig befinden sich sogar noch laufende Vorgänge darin, an deren Abwicklung bzw.…
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Datenübermittlungen nach dem US CLOUD Act

Datenübermittlungen nach dem US CLOUD Act

Durch den sog. CLOUD Act (Clarifying Lawful Overseas Use of Data Act, verabschiedet vom US-Kongress im März 2018) erhalten US-Behörden das Recht, auch dann auf gespeicherte Daten zuzugreifen, wenn die Speicherung außerhalb der Vereinigten Staaten von Amerika erfolgt. Anlass für den CLOUD Act waren Probleme der Behörden, insbesondere im Bereich…
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Fachkonferenz zum Datenschutz im öffentlichen Dienst

Fachkonferenz zum Datenschutz im öffentlichen Dienst

Die Liste der Referent*innen zeugt von europäischer und bundesweiter Kompetenz – die Vortragsthemen versprechen zielgerichtete Praxishilfen. Die Rede ist von der Fachkonferenz zu „Datenschutz und Datensicherheit im öffentlichen Dienst“. Die Veranstaltung findet vom 11. bis 13. September in Berlin statt. Sie richtet sich an Führungskräfte, Leiter, Referatsleiter, Mitarbeiter und Sachbearbeiter aus…
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Bayerische Datenschützer stehen unter starkem Druck

Bayerische Datenschützer stehen unter starkem Druck

Die Meldungen zu Datenschutzverletzungen haben seit Einführung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) dramatisch zugenommen. Das geht aus dem aktuellen Tätigkeitsbericht des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hervor. Ohne eine Personalaufstockung sieht sich das Amt kaum mehr in der Lage, all seinen Aufgaben nachzukommen. In ihren Tätigkeitsberichten informieren die Aufsichtsbehörden über die Schwerpunkte…
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Welcher Messenger-Dienst eignet sich für Behörden?

Welcher Messenger-Dienst eignet sich für Behörden?

An einem Messenger-Dienst auf dem Diensthandy führt heute fast kein Weg mehr vorbei. Seit jedoch bekannte Dienste wie WhatsApp in die Kritik geraten sind, stellt sich die Frage, inwiefern das Verwenden eines Instant Messengers eine Verletzung von Datenschutzregeln darstellen kann. Denn gerade für Ämter und Behörden gilt: Der verwendete Dienst…
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