19. Juni 2023
Das Hinweisgeberschutzgesetz ist am 31. Mai 2023 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Ziel des Gesetzes ist der Ausbau des bislang lückenhaften und unzureichenden Schutzes von Whistleblowern (zum Gesetzgebungsverfahren). Das Gesetz regelt den Schutz natürlicher Personen („hinweisgebender Personen“), die in ihrem beruflichen Umfeld Informationen über bestimmte Verstöße (u.a. Verstöße gegen das Strafrecht;…
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25. März 2022
Am 17.12.2021 hätte die Whistleblower-Richtlinie (EU) 2019/1937 in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Der deutsche Gesetzgeber ist dem bis jetzt jedoch nicht nachgekommen. Die Richtlinie soll es Arbeitnehmern und anderen Beteiligten ermöglichen, mittels eines sogenannten Hinweisgebersystems Verstöße gegen Unionsrecht zu melden und trotz der Meldung keine rechtlichen oder betrieblichen Nachteile…
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31. August 2020
Geht es danach, wer in einer Organisation die Verantwortung für den Datenschutz trägt, richten sich schnell die Augen auf die oder den Datenschutzbeauftragten (DSB). Menschen machen Fehler und schnell ist im „Datenschutz-Alltag“ etwas übersehen. Aber rechtfertigt eine „Datenpanne“ auch eine Abberufung des DSB? Beauftragung des DSB für den Datenschutz zieht…
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28. August 2020
Die Forderung nach Datenschutz durch Technikgestaltung hat eine zentrale Bedeutung in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). So manches Software-Produkt fällt negativ auf, weil Anforderungen aus dem Datenschutz bei der Entwicklung nicht beachtet wurden. Die DSGVO richtet sich aktuell nur an die Verantwortlichen Tatsächlich aber richtet sich die DSGVO an die Verantwortlichen in…
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24. August 2020
Üblicherweise beschäftigen sich unsere Beiträge eher mit Fragen, wie sich Verantwortliche vor Sanktionen der zuständigen Datenschutzaufsicht schützen können. Doch wie wäre es einmal mit einem Perspektivenwechsel: Stellen Sie sich vor, Sie sind persönlich von einem Verstoß gegen den Datenschutz betroffen und beschweren sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde. Entgegen Ihren Erwartungen…
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24. Juli 2020
Mit der am 25.05.2018 wirksam gewordenen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wurde die zuvor in nationalen Datenschutzgesetzen zersplitterte Regulierung des Datenschutzrechts in einer zentralen europäischen Verordnung gebündelt, systematisiert und nach denselben Prinzipien aufgestellt. Die EU-Kommission hat erkannt, dass die bestehenden bürokratischen Hemmnisse und Rechtsunsicherheiten im Datenschutz nur durch einen ganzheitlichen europäischen Ansatz überwunden…
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