DSGVO: Sind alte Einwilligungen noch gültig?
16. April 2019

DSGVO: Sind alte Einwilligungen noch gültig?

Im Zusammenhang mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), europaweit in Kraft seit dem 25. Mai 2018, ergeben sich weiterhin Problematiken für Ämter und Behörden in Deutschland. Eine davon betrifft die Einwilligungserklärung von Bürgerinnen und Bürgern zur Verarbeitung ihrer persönliche Daten: Die zentrale Frage dabei: Sind „alte“ Einwillgungen, die vor dem Inkrafttretten der…
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25. März 2019

Zensus 2021 auf den Weg gebracht

Das Bundeskabinett hat einen Etat von 1 Milliarde Euro für den Zensus 2021 bewilligt und damit die organisatorische Basis zur Durchführung gelegt. Der Zensus ist eine regelmäßig stattfindende statistische Erhebung der gesamten Bevölkerung mit der die amtliche Einwohnerzahl sowie weitere Daten zur Bevölkerung erfasst werden. Die Kommunen sind im Rahmen…
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Auskunftsersuchen: Droht die Ämter-Blockade?
7. März 2019

Auskunftsersuchen: Droht die Ämter-Blockade?

Immer wieder werden Befürchtungen laut, dass das Recht der Bürger auf Auskunft Ämter und Behörden lahmlegen könnte. Doch die Verwaltungen können in begründeten Fällen die Auskunft verweigern – und sich ansonsten die Kosten für ihre Mühen ersetzen lassen. Thomas Hofer, Akademischer Direktor an der Universität München, beleuchtet die Vorschriften zum…
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Datenauskunft: Leitfaden für Kommunen
29. Januar 2019

Datenauskunft: Leitfaden für Kommunen

Gemäß der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) müssen Kommunen den Bürgern Auskunft über die Verarbeitung und Speicherung ihrer Daten erteilen: ein aufwendiges Unterfangen mit Regeln, Formvorschriften und Fristen. Aber es gibt Möglichkeiten, den Aufwand zu reduzieren – in Ausnahmefällen bis hin zur Auskunftsverweigerung. Wie im ersten Teil des Artikels geschildert, gilt diese Auskunftspflicht…
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28. Januar 2019

Kommunen müssen für Datenschutzverträge sorgen

  In den vergangenen Wochen haben mehrere Meldungen über Bußgelder aufgrund von Datenschutzverletzungen – mit teilweise spektakulären Summen – große Aufmerksamkeit erregt. Eine Entscheidung der Datenschutzbehörde Hamburg betrifft nun speziell die Auftragsverarbeiter gem. Art. 28 DSGVO. Das sind Dritte, die im Auftrag eines anderen Daten verarbeiten. Mit solchen Auftragsverarbeitern muss eine…
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Datenauskunft kann Verwaltungen lahmlegen
21. Januar 2019

Datenauskunft kann Verwaltungen lahmlegen

Gemäß der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) können seit Mai 2018 alle Bürger Auskunft darüber verlangen, ob und wie ihre Daten verarbeitet werden – sowohl von Unternehmen als auch von Behörden. Für Kommunen können umfangreiche Auskunftsersuchen großen Aufwand zur Folge haben. Grundlage eines Auskunftsersuchens ist der Art. 15 DSGVO: „Die betroffene Person hat…
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