Datenauskunft: Leitfaden für Kommunen
29. Januar 2019

Datenauskunft: Leitfaden für Kommunen

Gemäß der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) müssen Kommunen den Bürgern Auskunft über die Verarbeitung und Speicherung ihrer Daten erteilen: ein aufwendiges Unterfangen mit Regeln, Formvorschriften und Fristen. Aber es gibt Möglichkeiten, den Aufwand zu reduzieren – in Ausnahmefällen bis hin zur Auskunftsverweigerung. Wie im ersten Teil des Artikels geschildert, gilt diese Auskunftspflicht…
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28. Januar 2019

Kommunen müssen für Datenschutzverträge sorgen

  In den vergangenen Wochen haben mehrere Meldungen über Bußgelder aufgrund von Datenschutzverletzungen – mit teilweise spektakulären Summen – große Aufmerksamkeit erregt. Eine Entscheidung der Datenschutzbehörde Hamburg betrifft nun speziell die Auftragsverarbeiter gem. Art. 28 DSGVO. Das sind Dritte, die im Auftrag eines anderen Daten verarbeiten. Mit solchen Auftragsverarbeitern muss eine…
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Datenauskunft kann Verwaltungen lahmlegen
21. Januar 2019

Datenauskunft kann Verwaltungen lahmlegen

Gemäß der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) können seit Mai 2018 alle Bürger Auskunft darüber verlangen, ob und wie ihre Daten verarbeitet werden – sowohl von Unternehmen als auch von Behörden. Für Kommunen können umfangreiche Auskunftsersuchen großen Aufwand zur Folge haben. Grundlage eines Auskunftsersuchens ist der Art. 15 DSGVO: “Die betroffene Person hat…
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17. Dezember 2018

DSGVO-Schonfrist abgelaufen?

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist seit dem 25. Mai 2018 unmittelbar geltendes Recht. Die Aufsichtsbehörden standen und stehen ebenso wie die verantwortlichen Stellen vor der Herausforderung, sich mit der neuen Rechtslage, insbesondere mit der Vielzahl neuer Rechtsbegriffe, vertraut zu machen. Am 13. August 2018 hat der Bayerische Ministerrat den Beschluss gefasst,…
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13. Dezember 2018

WhatsApp verstößt gegen DSGVO

Diese App sollten Kommunen von den Diensthandys besser schnell verbannen. Der beliebte Messenger-Dienst WhatsApp stand in der Vergangenheit bereits des Öfteren in der Kritik. Nun bahnt sich neuer Ärger an. Die Landesdatenschützer aus Bayern, und Hamburg monieren, dass die Facebook-Tochter sich nicht an die Regelungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hält. So hatte…
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10. Dezember 2018

Werden DSGVO-Verstöße doch abgemahnt?

Seit dem 25. Mai 2018 gilt die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Experten befürchten, dass Abmahnanwälte das neue Datenschutzrecht dazu nutzen könnten, um aus tatsächlichen oder vermeintlichen Verstößen gegen die DSGVO ein „Geschäftsmodell“ zu machen und  insbesondere fehlende oder unzureichende Datenschutzinformationen auf Internetauftritten nutzen. Schon kurz nach der Geltung der DSGVO hatten einzelne Anwälte…
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