Gemeinsame Verantwortungen – wie umgehen damit?

Neben der Auftragsverarbeitung sieht die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auch Regelungen für den Fall vor, dass mehrere Akteure gemeinsam für Verarbeitungen im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten verantwortlich sind („Joint Controllership“). Gemäß Art. 26 Abs. 1 DSGVO sind mehrere Stellen „gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortliche“, wenn sie gemeinsam die Zwecke der und die Mittel…
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Was tun mit dienstlichen E-Mails bei längerer Abwesenheit oder Ausscheiden?

Ein häufiges Szenario: Eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter sind vorübergehend oder länger abwesend oder ganz aus dem Dienst ausgeschieden. Vorgesetzte in den Organisationen stellen sich dann regelmäßig die Frage, wie mit dem E-Mail-Account der Betreffenden zu verfahren ist. Häufig befinden sich sogar noch laufende Vorgänge darin, an deren Abwicklung bzw.…
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Drohnen im öffentlichen Einsatz

Die Feuerwehr Darmstadt geht neue Wege in der Brandbekämpfung und setzt bei einem neuen Projekt auf die Nutzung von Drohnen. Als Aufklärungshilfe aus der Luft sollen die Drohnen Luftaufnahmen machen, welche in Echtzeit ausgewertet werden. Die Stadt Darmstadt verspricht sich hiervon eine präzisere Aufklärung und eine Erhöhung der Sicherheit der…
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Hilfen zum Datenschutz bei Online-Dienstleistungen

Hilfen zum Datenschutz bei Online-Dienstleistungen

Anbieter von Online-Diensten verarbeiten sehr häufig personenbezogene Daten von Nutzerinnen und Nutzern, sodass der Anwendungsbereich der DSGVO für diese Konstellation ohne Weiteres eröffnet ist. Die dabei einzuhaltenden Maßnahmen zur Sicherung des Zugangs zu den Diensten sind in Art. 32 DSGVO (Sicherheit der Verarbeitung) niedergelegt. Für die Umsetzung in der Praxis…
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DSGVO: Sind alte Einwilligungen noch gültig?

DSGVO: Sind alte Einwilligungen noch gültig?

Im Zusammenhang mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), europaweit in Kraft seit dem 25. Mai 2018, ergeben sich weiterhin Problematiken für Ämter und Behörden in Deutschland. Eine davon betrifft die Einwilligungserklärung von Bürgerinnen und Bürgern zur Verarbeitung ihrer persönliche Daten: Die zentrale Frage dabei: Sind „alte“ Einwillgungen, die vor dem Inkrafttretten der…
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Zensus 2021 auf den Weg gebracht

Zensus 2021 auf den Weg gebracht

Das Bundeskabinett hat einen Etat von 1 Milliarde Euro für den Zensus 2021 bewilligt und damit die organisatorische Basis zur Durchführung gelegt. Der Zensus ist eine regelmäßig stattfindende statistische Erhebung, mit der die amtliche Einwohnerzahl sowie weitere Daten zur gesamten Bevölkerung erfasst werden. Die Kommunen sind im Rahmen der Erhebung…
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