6. April 2020
Kommunalverwaltungen und kommunale Einrichtungen müssen immer häufiger mit Angriffen durch Erpressungs-Trojaner wie Emotet rechnen. Die Präsidenten des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes sind sich einig: „Wir dürfen derartigen Lösegeldforderungen nicht nachgeben. Sonst werden den Kriminellen Anreize geboten, ihre Handlungen fortzusetzen. Jeder Erpressungsversuch muss konsequent…
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3. April 2020
Mit dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) existiert erstmals eine europaweit verbindliche verpflichtende Regelung zur Bestellung betrieblicher und behördlicher Datenschutzbeauftragter. Das deutsche Erfolgsmodell der datenschutzrechtlichen Selbstkontrolle hat sich damit auch auf europäischer Ebene durchgesetzt. Uneinheitliche Bestellpflicht in den Mitgliedstaaten In Ergänzung zur europarechtlichen (Basis-)Bestellpflicht berechtigt die DSGVO über eine Öffnungsklausel die…
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27. März 2020
Viele Verantwortliche beschäftigen in der Praxis Anwendungsfragen zu Betroffenenrechten nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) geht in seinem aktuellen Tätigkeitsbericht (9. Tätigkeitsbericht 2019) auch auf das Thema ein und weist darauf hin, dass die Sicherstellung der Betroffenenrechte eine der Kernanforderung der DS-GVO an Verantwortliche darstellt. Solange…
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21. März 2020
Die Corona-Pandemie hat weitreichende Folgen für Gesellschaft und Wirtschaftsleben: Das öffentliche Leben ist stark eingeschränkt, viele Verwaltungen begrenzen den Besucherverkehr, zahlreiche Unternehmen werden für ihre Arbeitskräfte auf das Instrument der Kurzarbeit zurückgreifen müssen. Die IT bietet in diesem Kontext die Möglichkeit, die Verbreitung von Corona im eigenen Unternehmen zu verhindern. Dazu…
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21. März 2020
Für viele Organisationen dürfte Datenschutz in diesen Tagen nicht das vordringlichste Thema sein. Vielfach herrscht jedoch Unsicherheit, was der Datenschutz konkret für die Vielzahl von Maßnahmen, welche Arbeitgeber zum Schutz ihrer Beschäftigten aktuell ergreifen wollen oder müssen, bedeutet, z.B.: Welche Maßnahmen sind dem Arbeitgeber / dem Dienstherrn gestattet? Dürfen zum…
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19. März 2020
Verantwortliche, vor allem aus dem nicht-öffentlichen Sektor, verunsicherte bereits unmittelbar nach dem Wirksamwerden der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) die Frage, ob Sie im Falle von Verstößen gegen das neue Recht mit Abmahnungen wegen Wettbewerbsverstößen zu rechnen hätten. Die maßgebliche Norm hierfür, § 3a UWG, setzt dazu voraus, dass es sich bei der…
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