Auskunftsersuchen: Droht die Ämter-Blockade?

Auskunftsersuchen: Droht die Ämter-Blockade?

Immer wieder werden Befürchtungen laut, dass das Recht der Bürger auf Auskunft Ämter und Behörden lahmlegen könnte. Doch die Verwaltungen können in begründeten Fällen die Auskunft verweigern – und sich ansonsten die Kosten für ihre Mühen ersetzen lassen. Thomas Hofer, Akademischer Direktor an der Universität München, beleuchtet die Vorschriften zum…
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Praktische Hilfen zu Informationspflichten

Informationspflichten des Verantwortlichen gegenüber betroffenen Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten waren schon im „alten“ Datenschutzrecht verankert (vgl. etwa Art. 16 Abs. 3 Bayerisches Datenschutzgesetz in der bis zum 24. Mai 2018 geltenden Fassung). Im Vergleich dazu sieht die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Art. 13 und 14 DSGVO jedoch deutlich umfassendere…
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