Stadt Menden: Datenschutzpanne bleibt folgenlos

Stadt Menden: Datenschutzpanne bleibt folgenlos

Mitte Mai diesen Jahres war es in der nordrhein-westfälischen Stadt Menden zu einem eklatanten Datenschutzverstoß gekommen, nachdem durch die Verwaltung die Namen von 12.000 Abiturienten im Internet veröffentlicht worden waren. Eine solche Öffentlichmachung personenbezogener Daten stellt einen Verarbeitungsvorgang gemäß Art. 4 DSGVO dar, für den wiederum eine rechtliche Grundlage wie…
Weiterlesen
Auskunftsersuchen: Droht die Ämter-Blockade?

Auskunftsersuchen: Droht die Ämter-Blockade?

Immer wieder werden Befürchtungen laut, dass das Recht der Bürger auf Auskunft Ämter und Behörden lahmlegen könnte. Doch die Verwaltungen können in begründeten Fällen die Auskunft verweigern – und sich ansonsten die Kosten für ihre Mühen ersetzen lassen. Thomas Hofer, Akademischer Direktor an der Universität München, beleuchtet die Vorschriften zum…
Weiterlesen

Praktische Hilfen zu Informationspflichten

Informationspflichten des Verantwortlichen gegenüber betroffenen Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten waren schon im „alten“ Datenschutzrecht verankert (vgl. etwa Art. 16 Abs. 3 Bayerisches Datenschutzgesetz in der bis zum 24. Mai 2018 geltenden Fassung). Im Vergleich dazu sieht die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Art. 13 und 14 DSGVO jedoch deutlich umfassendere…
Weiterlesen