Die große Koalition hat sich auf eine Reform des Gesetzes zum Ausbau digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetz-Gesetz) geeinigt. Geplant ist hierfür auch eine Karte, die über die lokale Mobilfunknetzabdeckung informiert und von der Bundesnetzagentur veröffentlich werden soll. Die hierfür notwendigen Informationen sollen die jeweiligen Netzbetreiber verpflichtend liefern. Hierzu soll das Telekommunikationsgesetz (TKG)… Weiterlesen
In Rheinland-Pfalz wurde im Mai mit dem Vernetzungstreffen „Interkommunaler Austausch – Digitalisierung“ in Kaiserslautern das Netzwerk der digitalen Städte in Rheinland-Pfalz gestartet. Initiiert wurde das Vernetzungstreffen vom Innenministerium des Landes Rheinland-Pfalz, um digitale Projekte vorzustellen und durch den Austausch der Kommunen untereinander voranzubringen. Das Netzwerk startet zunächst mit nur vier… Weiterlesen
Die Liste der Referent*innen zeugt von europäischer und bundesweiter Kompetenz – die Vortragsthemen versprechen zielgerichtete Praxishilfen. Die Rede ist von der Fachkonferenz zu „Datenschutz und Datensicherheit im öffentlichen Dienst“. Die Veranstaltung findet vom 11. bis 13. September in Berlin statt. Sie richtet sich an Führungskräfte, Leiter, Referatsleiter, Mitarbeiter und Sachbearbeiter aus… Weiterlesen
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat Ende März 2019 einen Referentenentwurf unter dem Titel „Zweites Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz 2.0)“ in die Ressortabstimmung eingebracht. Ausgangspunkt für die Regulierung sogenannter „kritischer Infrastrukturen“ sind zunächst die EU-NIS-Richtlinie 2016/1148 und deren Umsetzung durch das im Juni 2015… Weiterlesen
Auch wer nicht weiß, was in „BSI IT-Grundschutz 200-x: NET.1.1.A2“ steht, kommt in Sachen Informationssicherheit weiter. Theorie kann man nachlesen, weit wichtiger ist die praktische Umsetzung der nötigen Maßnahmen, um wirklich Informationssicherheit zu „produzieren“. Kommunen brauchen Beratung und Unterstützung, alleine weil die Zeit knapp wird und oft Personal fehlt. Das hat… Weiterlesen
Die gesetzlichen Erfordernisse sind längst klar: Laut BayEGovG müssen bis 1. Januar 2020 alle bayerischen Kommunen ein Informationssicherheitskonzept erstellen. Was sich im Gesetz so einfach liest, stellt die Kommunalverwaltungen bei der Umsetzung vor gewaltige Probleme. Es gilt, rechtliche Vorschriften aus Fachgesetzen, Bundes- und Ländergesetzen, kommunalen Vorschriften und nicht zuletzt der… Weiterlesen
