Im Zusammenhang mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), europaweit in Kraft seit dem 25. Mai 2018, ergeben sich weiterhin Problematiken für Ämter und Behörden in Deutschland. Eine davon betrifft die Einwilligungserklärung von Bürgerinnen und Bürgern zur Verarbeitung ihrer persönliche Daten: Die zentrale Frage dabei: Sind „alte“ Einwillgungen, die vor dem Inkrafttretten der… Weiterlesen
Das Bundeskabinett hat einen Etat von 1 Milliarde Euro für den Zensus 2021 bewilligt und damit die organisatorische Basis zur Durchführung gelegt. Der Zensus ist eine regelmäßig stattfindende statistische Erhebung, mit der die amtliche Einwohnerzahl sowie weitere Daten zur gesamten Bevölkerung erfasst werden. Die Kommunen sind im Rahmen der Erhebung… Weiterlesen
Immer wieder werden Befürchtungen laut, dass das Recht der Bürger auf Auskunft Ämter und Behörden lahmlegen könnte. Doch die Verwaltungen können in begründeten Fällen die Auskunft verweigern – und sich ansonsten die Kosten für ihre Mühen ersetzen lassen. Thomas Hofer, Akademischer Direktor an der Universität München, beleuchtet die Vorschriften zum… Weiterlesen
In den vergangenen Wochen haben mehrere Meldungen über Bußgelder aufgrund von Datenschutzverletzungen – mit teilweise spektakulären Summen – große Aufmerksamkeit erregt. Eine Entscheidung der Datenschutzbehörde Hamburg betrifft nun speziell die Auftragsverarbeiter gem. Art. 28 DSGVO. Das sind Dritte, die im Auftrag eines anderen Daten verarbeiten. Mit solchen Auftragsverarbeitern muss eine… Weiterlesen
Gemäß der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) können seit Mai 2018 alle Bürger Auskunft darüber verlangen, ob und wie ihre Daten verarbeitet werden – sowohl von Unternehmen als auch von Behörden. Für Kommunen können umfangreiche Auskunftsersuchen großen Aufwand zur Folge haben. Grundlage eines Auskunftsersuchens ist der Art. 15 DSGVO: „Die betroffene Person hat… Weiterlesen
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist seit dem 25. Mai 2018 unmittelbar geltendes Recht. Die Aufsichtsbehörden standen und stehen ebenso wie die verantwortlichen Stellen vor der Herausforderung, sich mit der neuen Rechtslage, insbesondere mit der Vielzahl neuer Rechtsbegriffe, vertraut zu machen. Am 13. August 2018 hat der Bayerische Ministerrat den Beschluss gefasst,… Weiterlesen
