10. Dezember 2018

Praktische Hilfen zu Informationspflichten

Informationspflichten des Verantwortlichen gegenüber betroffenen Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten waren schon im „alten“ Datenschutzrecht verankert (vgl. etwa Art. 16 Abs. 3 Bayerisches Datenschutzgesetz in der bis zum 24. Mai 2018 geltenden Fassung). Im Vergleich dazu sieht die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Art. 13 und 14 DSGVO jedoch deutlich umfassendere…
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3. Dezember 2018

Das BayLDA verstärkt Kontrollen zur DSGVO

Auch das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat seine Prüfaktivitäten wieder verstärkt aufgenommen und neue flächendeckende Datenschutzkontrollen in Bayern angestoßen. Im Fokus der aktuellen Prüfungen steht der sichere Betrieb von Online-Shops, der Schutz vor Verschlüsselungstrojanern in Arztpraxen, die Erfüllung der Rechenschaftspflicht bei Großkonzernen und mittelständischen Unternehmen sowie die Umsetzung der…
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30. November 2018

Kommunen in Niedersachsen auf dem DSGVO-Prüfstand.

Für niedersächsische Kommunen wird es ernst. In Niedersachsen werden derzeit 150 Kommunen zum Stand der Umsetzung der DSGVO befragt. Ein gutes halbes Jahr nach dem Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) soll ein Zwischenstand abgerufen werden wie weit die Umsetzung in den niedersächsischen Kommunen vorangeschritten ist. Befragt werden 12 Landkreise, 3 kreisfreie Städte, 3…
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30. November 2018

Information ist Pflicht

Die Bayerische Datenschutzbehörde gibt Orientierungshilfe für Informationspflichten nach DSGVO heraus. Eine der zahlreichen Änderungen welche die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) mit sich bringt sind die neuen Informationspflichten nach den Artikeln 13 u. 14 DSGVO. Diese Informationspflichten gelten im besonderen Maße für kommunale Verwaltungen, deren Dienstabläufe zum großen Teil auf der Erhebung und…
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30. November 2018

Facebook-Seiten brauchen Datenschutzerklärung

Auf Städte, Gemeinden und Landkreise die eine Facebook-Seite betreiben kommen neue Pflichten zu. In Zukunft muss eine gemeinsame Datenschutzerklärung auf jeder Facebook-Seite vorgehalten werden. Facebook-Fan-Seiten sind für viele Kommunen ein wichtiges Kommunikationsmittel, um mit ihren Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt zu bleiben – trotz allen Ärgers. So wurde beispielsweise die…
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14. November 2018

BfDI: Datenpannen steigen – auch Kommunen betroffen

Der Meldepflicht von Datenpannen wird in einem höheren Ausmaß nachgekommen, also vor dem 25. Mai 2018. Dies belegt die deutlich gestiegene Anzahl von Meldungen. Seit dem 25. Mai wurden von der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit (BfDI) insgesamt 1.004 Datenschutzverletzungen in Deutschland registriert. Einen schwerwiegenden Verstoß meldete auch eine Gemeinde…
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12. November 2018

Trojaner statt Rechnung

Ein neuer Virus infiziert zur Zeit massenhaft PCs mit Malware. Dieser tarnt sich zunächst als Word-Dokument, welches angeblich eine Rechnung enthält. Die Mails mit der gefälschten Rechnung stammen scheinbar von Kollegen, Freunden oder Geschäftspartnern. Hinter dem Word-Dokument steckt jedoch ein Trojaner, der die Rechner infiziert und vor dem derzeit auch…
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16. Oktober 2018

Kurz vor Wahlsonntag: CSU-Online-Shop gehackt

Nach Meldung des Online-Dienstes heise Security, wurde der CSU-Online-Shop im Vorfeld der Landtagswahl am 15. Oktober 2018 gehackt. Seit mindestens 5. Oktober sammelte ein bösartiges Skript die personenbezogenen Daten der Käufer. Wie heise Security weiter berichtet, hat der unabhängige Sicherheitsforscher Willem de Groot die Sicherheitslücke entdeckt. Dabei drangen die unbekannten…
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12. Oktober 2018

Datenschutzrecht – Anpassung von 154 Fachgesetzen erforderlich

Der Bundestag hat am Freitag, 12. Oktober 2018, den Entwurf der Bundesregierung für ein Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz (19/4674) nach erster Lesung zur federführenden Beratung an den Innenausschuss überwiesen. Der Gesetzentwurf soll das nationale Datenschutzrecht an die EU-Verordnung (EU) 2016 / 679 anpassen und setzt die EU-Richtlinie (EU) 2016 / 680 in deutsches Recht um. Nach der 2017 beschlossenen…
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6. September 2018

Neun Punkte für die digitale Kommune

Bei der Digitalisierung der Kommunen lässt Deutschland noch zu viele Chancen ungenutzt, meinen Bitkom und der Deutsche Städte- und Gemeindebund in einer gemeinsam Presseerklärung. Abhilfe soll ein Neun-Punkte-Programm schaffen. Gerade im Vergleich zu anderen europäischen Staaten hinken die rund 11.000 Kommunen in der Bundesrepublik teils deutlich hinterher. Aus diesem Grund…
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17. Juli 2018

Investitions-Rückstände der EU-Kommunen

Die jüngste Aus­gabe von Fokus Volks­wirt­schaft (Nr. 217) hat das WM-End­spiel zum An­lass ge­nom­men, die In­vesti­tions­rück­stände der kom­mu­na­len Haus­halte in Deutsch­land und Frank­reich zu vergleichen, berichtet mittelstandswiki.de. Zahlengrundlage ist zum einen das KfW-Kommunalpanel 2018, zum anderen das 2017 Investment Survey der Europäischen Investitionsbank (EIB). Im europäischen Vergleich liegt Deutschland zwar über…
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21. Juni 2018

DSGVO – einmal umgesetzt, laufend anzupassen

Die DSGVO ist keine Verordnung, die sich mit einmaliger Umsetzung für immer erledigt hat. Sie ist vielmehr ein dauerhafter Prozess. Wer jetzt noch nicht mit der Umsetzung angefangen hat, der sollte dies schnellstmöglich tun. Bereits pünktlich zum 26. Mai 2018 erhielten viele Webseitenbetreiber die erste wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen nicht vorhandener oder…
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21. Juni 2018

DSGVO-Online-Leitfaden für Kommunen

Einen Leit­faden für Prak­ti­ker in Kom­mu­nen mit vie­len Ar­beits­hin­weisen ver­spre­chen Autor Jan-Phillip Feahr­mann und der Ver­lag Weka Me­dia mit der neuen On­line-Lö­sung „Er­folg­reiches Daten­schutz­manage­ment in Kommunen“. Wichtiges Merkmal von Erfolgreiches Datenschutzmanagement in Kommunen ist: Alle aktuellen Entwicklungen aus Rechtsprechung und Gesetzgebung sollen laufend eingearbeitet und anhand von Fallbeispielen erklärt werden.…
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19. Juni 2018

Umfrage: Stand der DSGVO-Umsetzung auf Kreisebene

Der Deutsche Land­kreis­tag (DLT) hat am 11. Juni 2018 die Er­geb­nis­se einer Um­frage zum Stand der Di­gi­ta­li­sie­rung in den 294 Land­kreisen ver­öffent­licht. Die Er­he­bung er­folg­te in Zu­sam­men­arbeit mit Fraun­hofer IESE. Die Um­frage ist hoch­aktuell: Sie be­richtet unter an­de­rem aus­führlich über den Stand der DSGVO-Um­setzung auf Kreis­ebene. Die Umfrage „Der digitale Landkreis“,…
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